Originalstelle„Das Ergebnis ist ein in Teilen bewusst vage gehaltenes Abkommen, das die TLB [Taliban] aufwertet, ihnen in entscheidenden Punkten weit entgegen kommt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Ergebnis ist ein in Teilen bewusst vage gehaltenes Abkommen, das die TLB [Taliban] aufwertet, ihnen in entscheidenden Punkten weit entgegen kommt (internationaler Truppenabzug in 14 Monaten, Gefangenenaustausch, Sanktionsaufhebungen) und im Gegenzug nur wenige Bedingungen stellt. Die TLB verpflichten sich neben Verzicht auf Sicherheitsbedrohung der USA und ihrer Verbündeten lediglich zur Bekämpfung von Terrorismus sowie zum Beginn innerafghanischer Verhandlungen (IAV). … [Bellmann:] Ich habe mich dann Anfang der Woche genauer damit beschäftigt und war ehrlich gesagt befremdet und auch ein bisschen entsetzt, vor allen Dingen über die Tatsache, dass hier eine 14-Monats-Abzugsfrist in dem Text niedergelegt war.“
In einer AA-Vorlage an Außenminister Maas vom 04.03.2020 wurde das Abkommen als „bewusst vage gehalten” beschrieben, das die Taliban aufwerte und ihnen weit entgegenkomme (Abzug, Gefangenenaustausch, Sanktionsaufhebungen), im Gegenzug aber nur Anti-Terror-Verzicht und IAV-Beginn. Die AA-Sicherheitsbeauftragte Bellmann sei „ein bisschen entsetzt” über die starre 14-Monats-Abzugsfrist gewesen; es fehle die „Verschränkung zwischen politischem Prozess und Abzug”.
Originalstelle„Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im November 2020 erläuterte die damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im AA Bellmann vor dem Verteidigungsausschuss, dass man, wenn es „ohne einen nachhaltigen politischen Prozess, aufbauend auf einem Waffenstillstand, zu einem Komplettabzug der Truppen” komme, als „das wahrscheinlichste Szenario annehmen” müsse, „dass es zu einer Wiederherstellung des Emirats” komme.“
AA-Sicherheitsbeauftragte Bellmann erläuterte am 18.11.2020 vor dem Verteidigungsausschuss: Ohne nachhaltigen politischen Prozess (Waffenstillstand) führe ein Komplettabzug der Truppen wahrscheinlich zur Wiederherstellung des Emirats. Eine integrative Republik sei in diesem Szenario nicht realistisch zu erwarten.
Originalstelle„Auch nach der Aussage der Zeugin Busch, damalige Leiterin der Abteilung Angelegenheiten der Bundespolizei im Innenministerium, habe es „keine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auch nach der Aussage der Zeugin Busch, damalige Leiterin der Abteilung Angelegenheiten der Bundespolizei im Innenministerium, habe es „keine abweichenden Lagebilder” gegeben: Die Lagedarstellung war immer so, dass der BND informiert hat über seine Einschätzung zur Lage im Land und alle Ressorts mit ihren Erkenntnissen dann beigetragen haben … sodass es eigentlich keine abweichenden Lagebilder gegeben hat.“
Mehrere Zeugen (Busch BMI, Krüger AA) bekundeten übereinstimmend, in den Staatssekretärsrunden Afghanistan und Mali habe es „keine abweichenden Lagebilder” gegeben. Ablauf: BND → AA (politisch) → BMVg (militärisch) → BMI (Migration und Polizei) → BMZ (Entwicklung) → BMWK. Bellmann (AA) bewertete das Format kritischer als „zu großes und zu starres Format” für echte Diskussionen.
Hinweis: Diese These der Konvergenz steht im Spannungsverhältnis zu den parallel dokumentierten Divergenzen, insbesondere zwischen BND und AA-Zentrale (eher zurückhaltend) einerseits und Botschaft Kabul (van Thiel) sowie BMZ (Fischer) (alarmierter) im Sommer 2021.
Originalstelle„Am Ende haben die Taliban uns ausgesessen; das muss man ganz klar so sagen. Und der immer weiterführende Abzug - mit dem Wegfall der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am Ende haben die Taliban uns ausgesessen; das muss man ganz klar so sagen. Und der immer weiterführende Abzug - mit dem Wegfall der Luftunterstützung, dem Wegfall der ganzen logistischen Unterstützung für die Streitkräfte, dem anhaltend hohen Gewaltniveau - hat dann eben zu der Erosion geführt, die wir am Ende gesehen haben. … Je mehr allerdings die Taliban Geländegewinne erzielten, desto deutlicher wurde, dass diese Friedensverhandlungen nicht mehr auf Augenhöhe stattfanden, nicht mehr unter Gleichrangigen, sondern dass die Taliban am längeren Hebel saßen.“
Aus AA-Sicht (Krüger) zwei Scheiternsgründe: (1) Legitimationsproblem der Republik (Vertrauen der Bevölkerung in weiten Landesteilen nicht erworben); (2) unkonditionierter US-Abzug ohne Verknüpfung mit dem Verhandlungserfolg; vorrangig sei die Taliban-Zusage gewesen, kein „safe haven for terror” mehr zu sein. Bellmann (AA-Sicherheitspolitik): Die Taliban hätten die Verhandlungen schlicht „ausgesessen”. Potzel: Mit Taliban-Geländegewinnen seien die Verhandlungen „nicht mehr auf Augenhöhe” gewesen.
Originalstelle„Ich finde, eine wichtige Lehre ist, dass man früher auch Worst-Case-Szenarien ernsthaft durchspielen muss und auch sich in der Handlung darauf …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ich finde, eine wichtige Lehre ist, dass man früher auch Worst-Case-Szenarien ernsthaft durchspielen muss und auch sich in der Handlung darauf einstellen muss. Wir haben diese Szenarien durchdacht. […] Aber ich glaube, wir sind nicht gut genug gewesen, uns zu zwingen, auch die schlimmste Entwicklung in all ihren Konsequenzen uns vor Augen zu führen und dafür handlungsleitende Antworten zu entwickeln.“
Sicherheitsbeauftragte Bellmann (AA) zog als Lehre, dass „Worst-Case-Szenarien ernsthaft“ früher durchgespielt werden müssen; vieles sei in die Überlegungen zu einer nationalen Sicherheitsstrategie eingeflossen. Geschäftsträger van Thiel attestierte dem AA ein „eklatantes Defizit in der sicherheitspolitischen und militärpolitischen Ausbildung“. Sicherheitspolitik werde dort überwiegend institutionell und prozesshaft und zu wenig lageanalytisch-prognostisch gedacht.
Originalstelle„Eine Information, die im Wege der Obleuteunterrichtung an den Deutschen Bundestag gelangte, betrifft den Truppenabzug im April 2021: Im AA war …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Eine Information, die im Wege der Obleuteunterrichtung an den Deutschen Bundestag gelangte, betrifft den Truppenabzug im April 2021: Im AA war infolge eines Telefonates des damaligen Bundesaußenministers Maas mit dem US-Außenminister Blinken bereits am 12. April 2021 bekannt, dass die USA und in der Folge auch die NATO am 14. April 2021 ihren Abzug verkünden würden. … Schließlich wurden die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses am Abend des 14. April 2021 telefonisch durch den damaligen Außenminister Maas und die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer informiert.“
Nach einem Maas-Blinken-Telefonat war im AA bereits am 12.04.2021 bekannt, dass USA und NATO am 14.04.2021 ihren Abzug verkünden würden. AA-Sicherheitsbeauftragte Bellmann riet zunächst von einer Vorabunterrichtung ab. Die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses wurden am Abend des 14.04.2021 telefonisch durch Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer informiert, also am Tag der Verkündung selbst.