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„Am 14. April 2021 entschied der Nordatlantikrat die RSM zu beenden. Zuvor hatte US-Präsident Biden angekündigt, dass der US-Truppenabzug aus Afghanistan am 1. Mai 2021 beginnen und „vor dem 11. September 2021“ abgeschlossen sein solle. Laut Aussage der Zeugin Bellmann habe das AA bereits am 12. April 2021 durch ein Telefonat von dem damaligen Bundesaußenminister Maas mit dem US-Außenminister Blinken Kenntnis von der Entscheidung der US-Administration erhalten.“
Am 14.04.2021 kündigte US-Präsident Biden den US-Truppenabzug bis vor 11.09.2021 an; am selben Tag beschloss der NAC das Ende der RSM. Bereits am 12.04.2021 hatte das AA durch das Telefonat Maas–Blinken Kenntnis erhalten. Mit Bidens Entscheidung sei klar gewesen, dass es keinen Conditions-based Approach für den NATO-Abzug mehr geben werde. Die Bundesregierung wechselte die Strategie: „Reihen schließen“, weiterer Schaden für die NATO sei durch Kritik nur zu mehren.
Originalstelle„Die Zeugen Krüger und Caro haben vor dem Ausschuss übereinstimmend berichtet, dass der US-Sonderbeauftrage Khalilzad Anfang 2021 im Rahmen der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Zeugen Krüger und Caro haben vor dem Ausschuss übereinstimmend berichtet, dass der US-Sonderbeauftrage Khalilzad Anfang 2021 im Rahmen der innerafghanischen Friedensverhandlungen den Entwurf eines Powersharing Agreements vorgestellt habe. … Im März 2021 schrieb US-Außenminister Blinken laut Presseberichterstattung einen Brief an den damaligen afghanischen Präsidenten Dr. Ghani. In diesem Brief habe Blinken verschiedene Vorschläge gemacht, um den afghanischen Friedensprozess voranzutreiben. Der Plan habe unter anderem eine Übergangsregierung, nationale Wahlen und eine Friedenskonferenz unter Leitung der Vereinten Nationen in der Türkei vorgesehen.“
Khalilzad legte Anfang 2021 einen Entwurf für ein Powersharing Agreement vor; im März 2021 schickte US-Außenminister Blinken einen Brief an Ghani mit Vorschlägen für Übergangsregierung, Nationalwahlen und eine UN-geführte Friedenskonferenz in der Türkei. Eine AA-Vorlage an Maas vom 17.03.2021 kritisierte, dass die US-Initiativen nicht mit der Bundesregierung abgestimmt waren; sie brächten „neue Dynamik aber auch Herausforderungen”. Krüger: Das unabgestimmte Papier habe kontraproduktiv gewirkt. Caro: Khalilzad sei zu fixiert auf eine „Regierung der Einheit” gewesen, und sein schlechtes Verhältnis zu Ghani habe geschadet.
Originalstelle„Im August 2021 sei laut Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann, emeritierter Direktor der Berghof Stiftung, geplant gewesen, dass der ehemalige …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im August 2021 sei laut Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann, emeritierter Direktor der Berghof Stiftung, geplant gewesen, dass der ehemalige afghanische Präsident Karzai und der Vorsitzende des Hohen Rates für Nationale Versöhnung Dr. Abdullah nach Doha fliegen, um mit den Taliban eine friedliche Machtübergabe zu verhandeln. Der Besuch sei vom 15. bis zum 17. August 2021 geplant gewesen. … Die „weitgehende, aber doch nicht abgeschlossene Vereinbarung” zur Machtübergabe an die Taliban sei laut Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann letztlich an der Flucht Dr. Ghanis und des afghanischen Vizepräsidenten Saleh aus Kabul gescheitert.“
Vom 15.–17.08.2021 war ein Besuch Karzais und Abdullahs in Doha geplant, um mit den Taliban eine friedliche Machtübergabe zu verhandeln. Gießmann konzipierte am 13./14.08.2021 auf Bitte der afghanischen Republik ein kurzes Papier u. a. zu Gewaltfreiheit und Powersharing. Außenminister Atmar berichtet: Am Abend des 14.08.2021 signalisierte Ghani in einer Telefonschalte mit Blinken Bereitschaft zur Machtübergabe; eine Delegation unter Abdullah sollte nach Doha. Die Verhandlungen scheiterten am 15.08.2021 an der Flucht Ghanis und Vizepräsident Salehs aus Kabul.
Originalstelle„Also, wir hätten nicht bis zum 11.09. gewartet, schon deshalb nicht, weil die Amerikaner uns nur bis zum 31. August garantiert haben, dass wir …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Also, wir hätten nicht bis zum 11.09. gewartet, schon deshalb nicht, weil die Amerikaner uns nur bis zum 31. August garantiert haben, dass wir sozusagen ihre Sicherheitsgarantie nutzen können und ihre Möglichkeiten. Das hat mir an dem Wochenende oder in den Tagen Tony Blinken nach einem Telefonat ja auch noch einmal gesagt.“
Außenminister Maas telefonierte am 12.08.2021 mit US-Außenminister Blinken zur Zukunft Afghanistans und zur Sicherheit der Deutschen Botschaft. Blinken bestätigte, dass die US-Sicherheitsgarantie nur bis zum 31.08.2021 gelte. Maas bewertete Blinken als „verlässlich“; er sei „überrollt worden von gewissen Entwicklungen“.
Originalstelle„Eine Information, die im Wege der Obleuteunterrichtung an den Deutschen Bundestag gelangte, betrifft den Truppenabzug im April 2021: Im AA war …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Eine Information, die im Wege der Obleuteunterrichtung an den Deutschen Bundestag gelangte, betrifft den Truppenabzug im April 2021: Im AA war infolge eines Telefonates des damaligen Bundesaußenministers Maas mit dem US-Außenminister Blinken bereits am 12. April 2021 bekannt, dass die USA und in der Folge auch die NATO am 14. April 2021 ihren Abzug verkünden würden. … Schließlich wurden die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses am Abend des 14. April 2021 telefonisch durch den damaligen Außenminister Maas und die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer informiert.“
Nach einem Maas-Blinken-Telefonat war im AA bereits am 12.04.2021 bekannt, dass USA und NATO am 14.04.2021 ihren Abzug verkünden würden. AA-Sicherheitsbeauftragte Bellmann riet zunächst von einer Vorabunterrichtung ab. Die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses wurden am Abend des 14.04.2021 telefonisch durch Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer informiert, also am Tag der Verkündung selbst.
Originalstelle„„Was mich besonders ärgert, ist, dass die USA eine wichtige Kurskorrektur in Sachen Afghanistan machen, dies nicht mit uns und den anderen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Was mich besonders ärgert, ist, dass die USA eine wichtige Kurskorrektur in Sachen Afghanistan machen, dies nicht mit uns und den anderen europäischen Verbündeten besprechen, dafür aber mit Verhandlungen in der Türkei […]. Die gleichen Alleingänge wie unter Trump.“
Am 08.03.2021 wurde der US-Außenminister-Blinken-Brief an Ghani öffentlich, mit einem Khalilzad-Entwurf für ein Friedensabkommen samt afghanischer Übergangsregierung, ohne vorherige Information des AA. Staatssekretär Miguel Berger schrieb intern: „Die gleichen Alleingänge wie unter Trump.” Die Leiterin des Ministerbüros sekundierte: „Lieber Miguel, dasselbe habe ich auch gedacht als ich in der Presse von der US Initiative las. Schade.” Im BKAmt: „Nicht-Einbeziehung westlicher Partner durch USA ist so nicht akzeptabel.”
Originalstelle„Bekanntlich hatte Botschafterin Haber in der Nacht zum 13. August noch aus Washington nach Berlin gemeldet, dass die Amerikaner eine kontrollierte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bekanntlich hatte Botschafterin Haber in der Nacht zum 13. August noch aus Washington nach Berlin gemeldet, dass die Amerikaner eine kontrollierte Machtübergabe an die Taliban vermitteln wollten, um die dann später doch eingetretenen Saigon-Bilder vermeiden zu können. Am Abend des 13. August 2021 leitete Jan van Thiel dann eine Agenturmeldung weiter: In dieser war von einem „Agreed-Peace-Deal“ die Rede, bei dem die USA den Taliban für einen Waffenstillstand die diplomatische Anerkennung eines Taliban-dominierten Transitionsregimes und die Fortsetzung der US-Entwicklungshilfe angeboten haben sollen.“
Nach Botschafterin Haber (Nacht zum 13.08.2021) und van Thiel (13.08.2021) bemühten sich die USA in Doha um einen „Agreed-Peace-Deal”: Diplomatische Anerkennung eines Taliban-dominierten Transitionsregimes, Rücktritt Ghanis, keine militärische Übernahme Kabuls. Atmar bestätigte vor dem Ausschuss eine Videoschaltung Blinken–Ghani–Atmar am Abend des 14.08.2021, bei der Ghani bereit war, die Macht aufzugeben; Karzai und Abdullah sollten am 15.08. mit den Taliban verhandeln. Die deutsche Bundesregierung war über diese Aktivitäten „ganz offensichtlich nicht informiert” (Maas: „Das sind Dinge, von denen wir damals nichts wussten”).
Originalstelle„Stattdessen versicherte Petra Sigmund, Abteilungsleiterin im AA, während der Krisenstabssitzung dem Ressortkreis, dass die Amerikaner gegenüber dem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Stattdessen versicherte Petra Sigmund, Abteilungsleiterin im AA, während der Krisenstabssitzung dem Ressortkreis, dass die Amerikaner gegenüber dem Amt „klar erklärt“ hätten, weiter „eine diplomatische Präsenz zu erhalten“ 6722, womit sie offenkundig, aber nicht explizit, auf die Aussagen des US-Außenministers vom Vorabend Bezug nahm. In ihrer Vernehmung behauptete Petra Sigmund dann, dass sie die BND-Angaben zu den Zeitlinien eines möglichen Falls von Kabul (30 bis 90 Tage) während der Krisenstabssitzung für „veraltet“ gehalten habe und begründete dies mit den Angaben, die das Auswärtige Amt zuvor von Amerikanern erhalten hatte.“
AA-Abteilungsleiterin Petra Sigmund versicherte im Krisenstab (13.08.2021): Die Amerikaner hätten „klar erklärt” die diplomatische Präsenz aufrecht zu erhalten. Sie nahm damit auf Blinkens Aussagen vom Vorabend Bezug. Die zwölf Stunden zuvor von Botschafterin Haber gemeldeten US-Bemühungen um eine kontrollierte Machtübergabe an die Taliban erwähnte sie nicht. Sigmund hielt die BND-Zeitlinie (30–90 Tage) während der Sitzung für „veraltet”, eine Aussage, die nicht aufgeklärt werden konnte und die laut AfD „tief blicken” lasse.
Originalstelle„Die Alliierten und „RS-Partner” wurden im Rahmen eines NATO AM/VM-Treffens im März 2021 in Brüssel durch AM Blinken über das Abkommen erstmals …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Alliierten und „RS-Partner” wurden im Rahmen eines NATO AM/VM-Treffens im März 2021 in Brüssel durch AM Blinken über das Abkommen erstmals offiziell unterrichtet – und haben inhaltlich und vor allem dem Ende der Mission im Sommer 2021 zugestimmt, soweit ich weiß.“
Die Alliierten und Resolute-Support-Partner seien erstmals offiziell beim Treffen der NATO-Außen- und Verteidigungsminister im März 2021 in Brüssel durch US-Außenminister Blinken über das Doha-Abkommen unterrichtet worden und hätten inhaltlich sowie dem Ende der Mission im Sommer 2021 zugestimmt.