Annegret Kramp-Karrenbauer

„„So waren im Frühjahr 2020 lediglich 35 von 1300 in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten mit dem Mandatsauftrag betraut. Der Rest diente für die Aufrechterhaltung des Kasernenbetriebs. […] [Geschäftsträger an AA, 01.12.2020 zu Gen. Poschwatta:] Train Advice Assist sei ohnehin zurückgegangen. Mandat werde kaum noch erfüllt, vernünftige Beratung nicht mehr durchführbar […] 20 Jahre Beratung, Unterstützung […] müsse reichen, ANDSF jetzt auf eigenen Beinen stehen.“

„„Ich habe diesen Artikel in n-tv morgens um Viertel vor neun am Samstagmorgen mit einer Tasse Kaffee in der Hand, also wie in einem Film—Ich hatte keine Ahnung. Keiner hatte von uns [Arbeitsebene BMVg] eine Ahnung, dass Frau Kramp-Karrenbauer dieses Statement kundtut.“

„„Die Botschaft rät […] von Plänen, Ortskräfte der Bundeswehr in Masar-e Scharif mit Charterflügen nach Deutschland auszufliegen, dringend ab. Solche Flüge würden wahrgenommen als weiterer klarer Punktsieg für die Taliban. Sie hätten nach hiesigem Erachten schwerwiegende Auswirkungen auf die weitere DEU Zusammenarbeit mit AFG und würden das Vertrauen der AFG Bevölkerung auf eine friedliche Konfliktlösung […] weiter untergraben.“

„„Es gebe eine klare Rücksprache und Weisung an die Verantwortlichen vor Ort [General Arlt] […], dass der A400M mit allem beladen werde, was hineinpasse. Gerade eben seien es 180 Personen gewesen. Es werde kein Dienst nach Vorschrift durchgeführt, sondern es komme alles rein, was irgendwie gehe.“

„Letztlich bleibt nach Bewertung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Erkenntnis: Das BMVg und Bundesministerin Kramp-Karrenbauer hatten als einzige Akteure frühzeitig eine Vorstellung davon, dass die Ortkräfte in ihrem Verantwortungsbereich nach dem Abzug der internationalen Truppen wahrscheinlich einer hohen Gefährdung ausgesetzt sind und wie die Unterstützung und Ausreise von Ortskräften frühzeitig organisiert werden soll. Die Entscheidungsprozesse zwischen den Afghanistan-Ressorts […] waren indes blockiert, weil die Grundinteressen von AA, BMVg, BMI und BMZ inkompatibel waren.“

„Auf Initiative von Bundesministerin Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Dr. Merkel wurde im Jahr 2021 innerhalb der Bundesregierung mehrfach die Planung von Charterflügen für Ortskräfte angestoßen. Außenpolitische Bedenken und Einwände der Arbeitsebene verhinderten allerdings, dass es rechtzeitig zur Vorbereitung von Charterflügen kam. Die letztlich vom AA für Mitte August 2021 geplanten Charterflüge für Ortskräfte kamen angesichts der Lageentwicklung deutlich zu spät.“

„Bundeskanzlerin Dr. Merkel entschied auf der Grundlage dieser Information am nächsten Tag ein Mehr-Minister-Gespräch mit Vizekanzler Scholz, Bundesminister Seehofer, Bundesminister Maas und Bundesministerin Kramp-Karrenbauer durchzuführen. […] Zwar setzte das AA weiterhin auf einen Verbleib der deutschen Botschaft bis mindestens zum 31. August 2021, auf Drängen der Kanzlerin wurde jedoch die Umsetzung des Mandates und die Vorbereitung der militärischen Evakuierung für die Woche ab dem 16. August 2021 entschieden.“

„Die Amerikaner haben grundsätzlich unsere Operation abgelehnt, und zwar auf Ebene Secretary of Defense, also Verteidigungsminister. […] Nach einem nächtlichen Telefonat von Bundesministerin Kramp-Karrenbauer mit ihrem US-Counterpart wurde die Rettung der deutschen Staatsbürger jedoch als Joint-Operation „Gripping Eagle” erfolgreich durchgeführt und 20 Personen auf den Flughafen gebracht.“

„Da auf Ministerebene keine gemeinsame Position zur Ausweitung der Zweijahresfrist gefunden wurde, eskalierte die Verteidigungsministerin das Thema auf die Ebene der Bundeskanzlerin. Am 16. Juni 2021 fand unter ihrer Leitung ein Gespräch im BKAmt statt […]. Frau BK'in [hat] festgestellt, die OK der Bundeswehr und des BMI seien höher gefährdet als die nationalen Beschäftigten anderer Ressorts und der EZ.“

„Die Anpassungen im Ortskräfteverfahren ab Frühjahr 2021, die vor allem auf die Initiative des BMVg und den von der Verteidigungsministerin erzeugten politischen Druck zurückgingen, waren dazu geeignet, einen Großteil der damals bei der Bundeswehr beschäftigten Ortskräfte mit einer Aufnahmezusage und einem Visum für Deutschland auszustatten und Ausreisen zu ermöglichen.“

„Im November 2020 regte die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an, das Ortskräfteverfahren angesichts der sich verschärfenden Lage in Afghanistan zu überprüfen und auszuweiten. […] Eine abschließende Entscheidung zu diesem kritischen Thema erfolgte erst am 22. August 2021 – während der bereits laufenden Evakuierungsmission – durch die damalige Bundeskanzlerin. Viel zu spät.“

„Es drängt sich damit der Eindruck auf, dass in Berlin erst ein Handlungsdruck einsetzte, nachdem man durch die öffentliche Ankündigung der USA sich dazu gezwungen sah nachzuziehen. Mögliche Erzählungen die damalige Verteidigungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) oder der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten das unabhängig davon forciert sind aus Sicht der FDP-Fraktion wenig plausibel.“

„Für Ortskräfte aus dem Geschäftsbereich des BMZ erfolgte keine Ausweitung mit der Begründung, dass diese „nicht so gefährdet“ seien. Vorangegangen war dieser Entscheidung der Wunsch der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sowie der Widerstand von Bundesinnenminister Seehofer und Bundesentwicklungsminister Dr. Müller (s. u.). Der Zeuge Dr. Braun, der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, führte dazu folgendes aus: „Als Drittes möchte ich auf die Frage eingehen, warum die Bundesregierung nicht frühzeitig den Kreis der Ortskräfte auf die ganze Breite der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeweitet hat und für die Bundeswehrortskräfte auf 2013 zurückdatiert hat.“

„Im Kern ging es der Hausleitung des BMI darum, eine Migration aus Afghanistan zu begrenzen. … „Es war ein Wahljahr, und es war ein Jahr, in dem infolge auch der Flüchtlingskrise der Jahre vorher die Frage um Migration, um Aufnahme und Aufenthalt natürlich auch sehr zugespitzt diskutiert worden ist. Und insofern waren das natürlich auch die Diskussionen, die wir geführt haben.““

„Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einführung des vereinfachten Ortskräfteverfahrens ein Erfolg war, der in erster Linie dem Engagement von Bundesministerin a. D. Kramp-Karrenbauer und der erfolgreichen Kooperation von BMVg und AA bei der Erteilung von Visa zuzurechnen ist.“

„Bundesminister a. D. Seehofer räumte in seiner Befragung ein, er habe der Regelung nur zugestimmt, weil die Anzahl der Ortskräfte mit Familienangehörigen der Bundeswehr und des Innenministeriums „überschaubar“ gewesen sei. Es seien etwa 2 000 Personen gewesen. … „wenn das 300 Leute sind und die Familienangehörigen dazu, miteinander 2 000, dann ist das kein Vergleich zum Jahre 2015. Wenn es aber 50 000 und mehr werden, dann haben wir wieder ein dickes Problem.“.“

„Dieser Charterflug war organisatorisch durch das Einsatzkontingent vor Ort nicht mehr durchführbar und hätte die eigenen Kräfte in der verwundbarsten Phase der Rückverlegung gefährdet. Überbewertet erscheint hingegen die Sorge vor einer Massenflucht, die von AA und BMZ vorgebracht wurde. Der Flug wurde am 22. Juni 2021 abgesagt.“

„Laut Berichterstattung des Spiegels vom 22. August 2021 soll der Abgeordnete gegenüber der Bild am Sonntag gesagt haben, dass er dafür eine Freigabe durch die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gehabt habe. Im Ausschuss erklärte die Verteidigungsministerin auf die Frage, ob es eine solche Freigabe gegeben hat, dass ihr diese Frage bereits zum damaligen Zeitpunkt gestellt worden sei und sie diese auch damals nicht mit „Ja“ beantwortet habe. Eine Freigabe für den Abgeordneten, diese Information öffentlich zu teilen, hat es damit augenscheinlich nicht gegeben.“