Originalstelle„Die Arbeit der unabhängigen Menschenrechtskommission, im Petersberg-Abkommen von 2001 beschlossen, sei immer wieder behindert worden, stellte Dr. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Arbeit der unabhängigen Menschenrechtskommission, im Petersberg-Abkommen von 2001 beschlossen, sei immer wieder behindert worden, stellte Dr. Sima Samar fest. … Einen Aktionsplan zur Aufarbeitung der Vergangenheit von 2006 … habe das afghanische Parlament durchkreuzt, indem es 2007 eine Amnestie für Abgeordnete beschlossen hätte. Damit hätten Parlamentarier, die in der Vergangenheit in Gewalttaten verwickelt gewesen seien, nicht mehr belangt werden können.“
Dr. Sima Samar, 2002–2005 Vorsitzende der afghanischen Menschenrechtskommission, berichtete: Die Arbeit sei wiederholt behindert worden. Der Aktionsplan zur Aufarbeitung (2006) sei durch eine Amnestie für Abgeordnete (2007) durchkreuzt worden. Parlamentarier mit Gewalttaten in der Vergangenheit hätten nicht mehr belangt werden können. Das Frauenministerium habe wenig Unterstützung erhalten, weil Karzai auf die Konservativen Rücksicht habe nehmen müssen.
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„Der Transitional-Justice-Prozess (siehe auch Abschnitt 4.3.3), der zur Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen der vorangegangenen Jahrzehnte beitragen sollte, scheiterte am Widerstand der konservativen Parlamentsmehrheit, bestehend, unter anderem, aus einer Vielzahl ehemaliger Mujaheddin. So kam er 2009 gänzlich zum Erliegen, nachdem 2007 das Amnestiegesetz verabschiedet worden war, welches ehemalige Mujaheddin vor der Strafverfolgung begangener Menschenrechtsverbrechen schützte.“
Der Transitional-Justice-Prozess zur Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen scheiterte am Widerstand der konservativen Parlamentsmehrheit, darunter zahlreiche ehemalige Mujaheddin. Nach Verabschiedung des Amnestiegesetzes 2007, das ehemalige Mujaheddin vor Strafverfolgung schützte, kam der Prozess 2009 vollständig zum Erliegen.
Originalstelle„Ein zentrales Ereignis im Aufbau eines Rechtsstaates und im Transitional-Justice-Prozess in Afghanistan stellt das 2007 vom afghanischen Parlament …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ein zentrales Ereignis im Aufbau eines Rechtsstaates und im Transitional-Justice-Prozess in Afghanistan stellt das 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedete Amnestiegesetz (National Reconciliation, General Amnesty and National Stability Law) dar, welches im Dezember 2009 in Kraft trat. Das Gesetz stellte in Aussicht, dass für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der letzten drei Jahrzehnte (kommunistische Ära, Bürgerkrieg von 1992-1996, radikal-islamisches Taliban-Regime) Straffreiheit gelten soll, mit der parlamentarischen Begründung, einen nachhaltigen Frieden in Afghanistan schaffen zu wollen.“
Das 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedete und im Dezember 2009 in Kraft getretene Amnestiegesetz (National Reconciliation, General Amnesty and National Stability Law) stellte für Kriegsverbrechen der kommunistischen Ära, des Bürgerkriegs 1992–1996 und des Taliban-Regimes Straffreiheit in Aussicht. Begründet wurde dies mit dem Prinzip „peace before justice”, obwohl die Regierung damals einen offiziellen Friedensprozess ablehnte. Das Gesetz beeinträchtigte die Entwicklung der Menschenrechte erheblich.