Originalstelle„Und weiter: „Die Bundesregierung muss sich den politischen Tatsachen stellen und vernünftige Arbeitsbeziehungen mit der Taliban-Regierung in Kabul …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und weiter: „Die Bundesregierung muss sich den politischen Tatsachen stellen und vernünftige Arbeitsbeziehungen mit der Taliban-Regierung in Kabul herstellen, nicht zuletzt, um über die sicherheits- und migrationspolitischen Entwicklungen in Afghanistan vor Ort Erkenntnisse zu sammeln und die Lage zu verfolgen.“ Inder dazugehörigen Plenardebatte vom 27. September 2024 äußerte sich die Abgeordnete der Grünen, Schahina Gambir, im Übrigen auch Obfrau der Grünen in dieser Enquete-Kommission, dagegen noch ganz anders: „Eine Annäherung wäre auch ein Verrat an unseren außenpolitischen Grundprinzipien.“
Die AfD-Vertreter unterstreichen, dass ihre Fraktion die Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul bereits im September 2024 als Bundestagsantrag (Drucksache 20/12973) eingebracht hatte, u. a. zur Schaffung einer Anlaufstelle für deutsche und afghanische Wirtschaftsvertreter und zur Koordinierung von Rückkehrern. Die Replik zitiert die Grünen-Obfrau Schahina Gambir, die in der zugehörigen Plenardebatte vom 27.09.2024 eine Annäherung an die Taliban als „Verrat an unseren außenpolitischen Grundprinzipien“ bezeichnet hatte.
Hinweis: Replik der Abgeordneten Jan Nolte und Joachim Wundrak (AfD) sowie des Sachverständigen Reiner Haunreiter. Zielt darauf, eine Inkonsistenz in der Grünen-Position aufzuzeigen.
Originalstelle„Es wäre notwendig gewesen, auch die grundsätzliche Frage zu stellen, ob Nation-Building in kulturfremden Räumen, mit dem Ziel von außen ein anderes …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es wäre notwendig gewesen, auch die grundsätzliche Frage zu stellen, ob Nation-Building in kulturfremden Räumen, mit dem Ziel von außen ein anderes politisches System mit demokratischen, westlichen Standards zu implementieren, sowie Traditionen, Bräuche und Werte zu ersetzen, überhaupt eine realistische Ambition ist.“
Die AfD kritisiert, dass der Einsetzungsauftrag zu stark auf einzelne „Stellschrauben“ abgezielt habe. Die grundsätzliche Frage nach der Realisierbarkeit von Nation-Building in kulturfremden Räumen hätte gestellt werden müssen; die Erkenntnisse des Zwischenberichts zeigten, dass dies nicht realistisch sei. Auf diesen Anspruch künftig zu verzichten hätte aus Sicht der AfD die Haupterkenntnis der Kommission sein müssen.
Hinweis: Sondervotum der Abgeordneten Jan Nolte und Joachim Wundrak (AfD) sowie des Sachverständigen Reiner Haunreiter.
Originalstelle„Die deutsche Politik hat in der Vergangenheit versucht, dies auszublenden und die Bundeswehrsoldaten eher als eine Art bewaffnetes THW darzustellen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die deutsche Politik hat in der Vergangenheit versucht, dies auszublenden und die Bundeswehrsoldaten eher als eine Art bewaffnetes THW darzustellen versucht. Dabei braucht es Männer und Frauen, die bereit sind, deutsche Sicherheit und deutsche Interessen letztlich auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Wir können unseren Soldaten für ihren Dienst dankbar sein. Die Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung und damit eine vollumfänglich einsatzbereite Aufstellung sowie Ausstattung der Bundeswehr muss die höchste Priorität genießen.“
Die AfD fordert, dass deutsche Sicherheitspolitik sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Volkes orientiert; Interessen Verbündeter müssten nachgeordnet bleiben. Die Bundeswehr brauche eine vollumfänglich einsatzbereite Aufstellung und Ausstattung; Landes- und Bündnisverteidigung sei höchste Priorität. Das Verhältnis zur Bundeswehr müsse sich verbessern. Soldaten dürften nicht als „bewaffnetes THW“ dargestellt werden.
Originalstelle„Strategien, die auf militärische und/oder State- bzw. Nation-Building-Interventionen mit Implementierung eines neuen politischen Systems, und/oder …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Strategien, die auf militärische und/oder State- bzw. Nation-Building-Interventionen mit Implementierung eines neuen politischen Systems, und/oder westlicher Werte und Normen in kulturfremden Räumen zielen, sind in der Vergangenheit nahezu ausnahmslos gescheitert. Sie hatten und haben lang andauernde Destabilisierung, unkalkulierbare Schäden und Migrationsströme in Richtung Europa sowie insbesondere Deutschland zur Folge und sind daher abzulehnen.“
Bundeswehreinsätze außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung sollten nur in absoluten Ausnahmefällen beschlossen werden, wenn vitale deutsche Interessen gefährdet sind, und zwar mit klar definierten Zielen und früher Exitstrategie. Strategien, die auf militärisches Nation-Building und Implementierung westlicher Werte in kulturfremden Räumen zielen, seien nahezu ausnahmslos gescheitert und hätten Destabilisierung, Schäden und Migrationsströme zur Folge gehabt; sie seien daher abzulehnen.
„Charakterisieren lässt sich dies als organisationsinterne „Schönmalerei“ insbesondere im Auswärtigen Amt. Der Informationsfluss an den Deutschen Bundestag erfolgte in „homöopathischen Dosen“.“
Eine Auswertung der politischen Halbjahresberichte der Botschaft Kabul (2002–2022) zeige ein Ausblenden zentraler Probleme (Drogen erstmals 2007, Migration erstmals 2016, Korruption vor 2010 nur marginal). Die AfD spricht von „Schönmalerei“ insbesondere im Auswärtigen Amt; der Informationsfluss an den Bundestag sei in „homöopathischen Dosen“ erfolgt. Gefordert wird eine unabhängige externe Evaluierung der Zielerreichung, etwa nach Vorbild des US-amerikanischen Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR).
Originalstelle„„Vor diesem Hintergrund ist es die dringende Aufgabe der Bundesregierung, umgehend den Bundessicherheitsrat hin zu einem ständigen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Vor diesem Hintergrund ist es die dringende Aufgabe der Bundesregierung, umgehend den Bundessicherheitsrat hin zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem (Nationaler Sicherheitsrat - Bundeskanzleramt Österreich), französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat wird vom Bundeskanzler geführt und umfasst die für die Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder.“
Die AfD befürwortet den Umbau des Bundessicherheitsrats zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild, geführt vom Bundeskanzler und mit einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt. Ein Parlamentarisches Kontrollgremium solle die demokratische Legitimation sichern. Gleichzeitig lehnt die AfD den im Abschlussbericht geforderten Digital Service Act ab, da er auch nicht strafbare Meinungsäußerungen eindämmen wolle.
Hinweis: Sondervotum AfD (Nolte, Wundrak, Haunreiter). Bezieht sich u. a. auf AfD-Antrag Drucksache 20/1746 (Mai 2022).
Originalstelle„In einer Plenardebatte Ende September 2024 sagte einer ihrer Abgeordneten noch Folgendes: „Deutschland hat zwischen 2001 und 2021 mit vielen Partnern …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In einer Plenardebatte Ende September 2024 sagte einer ihrer Abgeordneten noch Folgendes: „Deutschland hat zwischen 2001 und 2021 mit vielen Partnern zur politischen und auch wirtschaftlichen Stabilisierung in Afghanistan beigetragen. Daran haben viele Ortskräfte mitgewirkt, die für Deutschland oder internationale Organisationen gearbeitet haben. Sie haben sich für die Entwicklung ihres Landes engagiert und werden dafür bis heute von den Taliban verfolgt.“ (siehe Plenarprotokoll 20/189, Seite 24633).“
Die AfD unterstreicht ausdrücklich, dass das vor August 2021 geltende OKV mit individueller Gefährdungsprüfung auch danach hätte fortgeführt werden können. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die CDU/CSU in dieser Frage nicht mit einer Stimme spreche: In der Plenardebatte Ende September 2024 habe ein CDU/CSU-Abgeordneter erklärt, viele Ortskräfte würden „bis heute von den Taliban verfolgt“ (Plenarprotokoll 20/189, S. 24633).
Hinweis: Replik der Abgeordneten Jan Nolte und Joachim Wundrak (AfD) sowie des Sachverständigen Reiner Haunreiter zum Sondervotum 4.9.
Originalstelle„Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die in diesem Sondervotum angeregte erhebliche Ausweitung der Kernfamilie aus. Die Anpassung an das …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die in diesem Sondervotum angeregte erhebliche Ausweitung der Kernfamilie aus. Die Anpassung an das regionale Verständnis könnte etwa Zweit- und Drittfrauen beinhalten, wie es zum Beispiel in Afghanistan der Fall ist. Aus Sicht der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag ist die Definition der Kernfamilie eineindeutig: Dazu gehören zwei Generationen, die der Eltern (Mutter und Vater) und der leiblichen unverheirateten minderjährigen Kinder.“
Die AfD lehnt die im Grünen-Sondervotum vorgeschlagene Ausweitung der Kernfamilie ab. Eine Anpassung an das regionale Verständnis könne etwa Zweit- und Drittfrauen umfassen. Aus AfD-Sicht umfasst die Kernfamilie eindeutig zwei Generationen: Eltern und leibliche unverheiratete minderjährige Kinder. Außerdem wird das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan abgelehnt, da es u. a. wegen Missbrauchsversuchen bei der Visavergabe im Auswärtigen Amt zeitweise gestoppt und in den Haushaltsverhandlungen 2024/2025 deutlich gekürzt werden sollte. Das BAP gehöre „unverzüglich beendet“.
Hinweis: Replik der Abgeordneten Jan Nolte und Joachim Wundrak (AfD) sowie des Sachverständigen Reiner Haunreiter zum Sondervotum 4.10.
„Ohne die verdeckte Ausbildung und Ausstattung durch den pakistanischen Geheimdienst ISI, ohne seine politische und öffentlichkeitswirksame Rückendeckung seit den 1990er-Jahren wäre die Machtübernahme der Taliban 2021 nicht möglich gewesen.“
Das Sondervotum AfD (Nolte, Wundrak, Haunreiter) wirft der Kommission vor, der Auftrag des Einsetzungsbeschlusses sei nicht umfassend genug nachgekommen: Die Einflussnahme regionaler Staaten (Pakistan, Indien, Iran, China, Russland) sei zu wenig betrachtet worden. Besonders Pakistan habe ab 2001 als Rückzugsgebiet der Taliban fungiert; ohne den ISI wäre die Machtübernahme 2021 nicht möglich gewesen.
Hinweis: Fraktionsposition AfD; kein gemeinsamer Befund der Kommission.
Originalstelle„Überdies legen Erkenntnisse und Zeugenaussagen im 1. Untersuchungsausschuss der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nahe, dass es sich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Überdies legen Erkenntnisse und Zeugenaussagen im 1. Untersuchungsausschuss der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nahe, dass es sich eher um eine Machtübergabe an die Taliban handelte, die, anders als in vielen Medien dargestellt, weitestgehend friedlich verlief. Laut des ehemaligen Senior Civilian Representative der NATO für Afghanistan, Stefano Pontecorvo, kam es in der Nacht des 14. August 2021 in Doha (Katar) noch zu einem Abkommen zwischen der politischen Führung der Taliban und hochrangigen Vertretern der Islamischen Republik Afghanistan, welches den Afghanen, den Taliban und den verbliebenen westlichen Interessen im Land genutzt hätte.“
Das Sondervotum AfD (Nolte, Wundrak, Haunreiter) zu 4.1.2.4 behauptet, „in der Nacht des 14. August 2021 in Doha (Katar)“ sei es zu einem Abkommen zwischen Taliban-Führung und hochrangigen Vertretern der Republik gekommen. Es habe sich eher um eine „Machtübergabe“ gehandelt, die „weitestgehend friedlich“ verlief. Der Anschlag vom 26.08. ging laut Sondervotum auf den IS, nicht auf die Taliban. Die „Angst vor den Taliban“ habe sich „als unbegründet erwiesen“.
Hinweis: Fraktionsposition AfD; kein gemeinsamer Befund der Kommission. Beide Repliken (CDU/CSU und Gießmann, Potzel u.a.) widersprechen der Darstellung eines Abkommens vom 14.08.2021.