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„„Die Flucht Ghanis bildete den spektakulären Endpunkt des Scheiterns der jahrzehntelangen Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft, Afghanistan in ein demokratisches Staatswesen umzuformen. […] Immer wieder war die Bundeswehr von einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages durch die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen wie auch der FDP in einen Dauereinsatz fern der Heimat entsandt worden, dessen Zielsetzung nie klar definiert worden war.“
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
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„„Dennoch bezeichneten die regierungstragenden Fraktionen – und mit ihr die CDU/CSU – den gescheiterten Einsatz in ihrem Einsetzungsantrag ohne Hemmungen als „die deutsche Friedensmission in Afghanistan” […]. Die AfD-Bundestagsfraktion setzte sich hingegen schon über einen Monat zuvor – leider ohne Erfolg – mit einem eigenen Antrag dafür ein, dass der gesamte Afghanistan-Einsatz zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses gemacht würde.“
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
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„„Als Gründe für die mangelhafte Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses Afghanistan sind unter anderem der schwache Aufklärungswille der den Afghanistan-Einsatz jahrzehntelang mittragenden antragstellenden Fraktionen, die Sitzungsleitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Ralf Stegner (SPD) sowie die fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugenschaft […] zu nennen.“
Die AfD sieht drei Gründe für eine in ihren Augen mangelhafte Aufklärungsarbeit: (1) schwacher Aufklärungswille der antragstellenden Fraktionen, (2) Sitzungsleitung durch Dr. Stegner (SPD), (3) fragmentarische Kooperationsbereitschaft der Zeugen mit „wenig glaubhaften” Erinnerungslücken.
Hinweis: Bewertung der Sitzungsleitung als „Hemmschuh” ist AfD-Position.
Die AfD kritisiert ausführlich die Sitzungsleitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Ralf Stegner (SPD): „laszives Verhältnis zum PUAG”, Sonderbehandlung der AfD-Fraktion (als einziger nichtantragstellender Fraktion); Stegner habe heikle Sachverhalte als „unzulässig” oder „suggestiv” oder „nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt” abgewürgt; unqualifizierte Kommentare; Ungleichbehandlung gegenüber SPD, CDU, Grünen und FDP bei Bewertungs- und Hypothesenfragen; bei AfD-Fragen häufiger Interventionen der Bundesregierung. Die AfD wertet das als „Regierungsschutz- und Aufklärungsverhinderungsprogramm”.
Hinweis: Diese Bewertungen sind AfD-Position; die Sitzungsleitung wird von den antragstellenden Fraktionen anders eingeordnet.
Originalstelle„„Die AfD-Bundestagsfraktion sieht sich vor dem Hintergrund der dargelegten Arbeitsergebnisse in ihrer seit dem Eintritt in den Deutschen Bundestag …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Die AfD-Bundestagsfraktion sieht sich vor dem Hintergrund der dargelegten Arbeitsergebnisse in ihrer seit dem Eintritt in den Deutschen Bundestag 2017 vorgenommenen, ablehnenden parlamentarischen Positionierung zum Afghanistan-Einsatz bestätigt. Für sie können allein nationale Sicherheitsinteressen Deutschlands Richtschnur für Überlegungen zu etwaigen künftigen Bundeswehr-Auslandseinsätzen sein. Eben solche lagen in Afghanistan, entgegen dem vielzitierten Diktum Peter Strucks, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, nicht vor.“
In ihrer Schlussbewertung sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer seit 2017 ablehnenden Position bestätigt. Für sie können allein nationale Sicherheitsinteressen Deutschlands Richtschnur künftiger Bundeswehr-Auslandseinsätze sein. Diese hätten in Afghanistan, entgegen Strucks Diktum, nicht vorgelegen. Knapp 34.000 Afghanen seien seit August 2021 nach Deutschland eingereist; die geopolitische Lage habe sich durch den Ukraine-Krieg grundlegend verändert.
Hinweis: Politische Schlussposition der AfD-Fraktion.