CDU/CSU: AA-Abteilung 2 blockierte Verstärkung der Visa-Kapazitäten, „falsches politisches Signal”
„Es sei das falsche politische Signal, sich auf Konsequenzen eines möglichen Abzugs der BW vorzubereiten. Sie wisse, dass die Ressorts sich dies …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es sei das falsche politische Signal, sich auf Konsequenzen eines möglichen Abzugs der BW vorzubereiten. Sie wisse, dass die Ressorts sich dies wünschten, insbesondere die Bundeswehr, 201 sei aber dagegen, da 201 sich für den Verbleib der BW einsetze, da könne man sich nicht gleichzeitig auf die Konsequenzen eines Abzugs vorbereiten; daher habe 201 auch die Vorlage zur Zukunft des GK [Masar-e Sharif] blockiert.“
Die CDU/CSU dokumentiert: Eine Mitarbeiterin des NATO-Referats 201 im AA blockierte schon auf Arbeitsebene die Verstärkung der Visastelle Teheran und die Vorlage zum Generalkonsulat Masar-e Sharif, mit dem Argument des „falschen politischen Signals”. Diese Logik dominierte laut CDU/CSU die AA-Entscheidungen.