Bridge the Gap.

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AA Referat 509

In 1 Aussagen genannt.

Sondervotum Teil 3, Kap. 2, Abschnitt 6.2 — Visastelle S. 776

CDU/CSU-Vorwurf: AA verschleppte Lösung für Visastelle, „nhB an einer ‚Lösung' aus Kapazitätsgründen kein Interesse”

Originalstelle
„AA (Referat 509) verschleppt das Thema bereits seit dem letzten Jahr. […] AA hat nhB an einer ‚Lösung' aus Kapazitätsgründen kein Interesse. Man befürchtet, Präzedenzfall zu schaffen, der quasi zur Wiederaufnahme des Visaverfahrens in AFG führt.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 776 (Original, neues Fenster)

Die CDU/CSU dokumentiert anhand eines BMVg-Vermerks (Oktober 2020): Das AA habe das Thema Visastelle (im Camp Marmal) seit 2019 verschleppt (aus Kapazitätsgründen kein Interesse, Sorge vor Präzedenzfall). Trotz Angebot des BMVg, Infrastruktur bereitzustellen, blieb das AA an Bearbeitung in Islamabad (Pakistan) und Neu-Delhi (Indien) festhalten.

Thema: Ortskräfte 2020-10 Akteure: AA Referat 509, BMVg, Auswärtiges Amt sondervoten\cducsu.json