AA (Neumann)

In 2 Aussagen genannt.

Feststellung Teil 2, Kap. 5, Abschnitt 5.4.3.a — § 23 AufenthG S. 419–421

Strittig § 23 AufenthG (Kontingentaufnahme): AA dafür („zwei verschiedenen Universen“), BMI dagegen; Bender: „keine vergleichbare Konstellation“

Originalstelle

„[Bender:] Es war einfach so, dass es keine vergleichbare Konstellation wie Afghanistan gab, in der man den § 23 [AufenthG] zur Anwendung gebracht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„[Bender:] Es war einfach so, dass es keine vergleichbare Konstellation wie Afghanistan gab, in der man den § 23 [AufenthG] zur Anwendung gebracht hätte. … Personen aus einem akuten Kriegsgebiet rauszuholen ohne Personal vor Ort, ohne IOM vor Ort, ohne UNHCR vor Ort, diese Konstellationen gab es vorher nicht.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 419–421 (Original, neues Fenster)

Das AA (Referat 509, Neumann) forderte einen Wechsel auf § 23 Abs. 2 AufenthG (Gruppen- oder Kontingentaufnahme, wie bei jüdischen Zugewanderten und syrischen Geflüchteten). Das BMI lehnte ab: Es gebe keine vergleichbare Konstellation, kein Personal vor Ort wie bei UNHCR oder IOM in anderen Fällen, keinen Präzedenzfall für ein Rechtsgrundlagen-Wechsel mitten im laufenden Aufnahmeverfahren.

Thema: Ressortabstimmung Akteure: AA (Neumann), BMI (Bender, Weinbrenner) abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json

Feststellung Teil 2, Kap. 5, Abschnitt 5.8 — Visa on Arrival ab 15.08.2021 S. 426

Visa on Arrival erst nach 15.08.2021 erteilt; Neumann: „BMI hat auf Ministerebene diese Bedenken angesichts der faktischen Lage aufgegeben“

Originalstelle

„[Neumann:] Als ich am Montagmorgen nach dem 15.08. ins Auswärtige Amt kam, hieß es, das BMI hat auf Ministerebene diese Bedenken angesichts der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„[Neumann:] Als ich am Montagmorgen nach dem 15.08. ins Auswärtige Amt kam, hieß es, das BMI hat auf Ministerebene diese Bedenken angesichts der faktischen Lage aufgegeben; es wird jetzt Visa on arrival stattfinden. - Aber das war uns auf Arbeitsebene bis unmittelbar vor dem 15.08. nicht gelungen, dazu ein Einverständnis zu erzielen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 426 (Original, neues Fenster)

Visa on Arrival wurden erst nach der Machtübernahme der Taliban am 15.08.2021 in großem Umfang erteilt. Das BMI gab seine Bedenken laut Neumann (AA) „auf Ministerebene“ wegen der „faktischen Lage“ auf. Innenminister Seehofer betonte: „Wir haben da keine Fehler gemacht“. Die Entscheidung sei eine Abwägung von „Humanität und Ordnung“ gewesen.

Thema: Ortskräfte 2021-08-15 Akteure: BMI, AA (Neumann), Seehofer, Plank abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json